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System der Islamischen Republik Iran

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Das System der Islamischen Republik Iran ist das politische System Irans nach der Islamischen Revolution (1979), das durch ein Referendum an die Stelle des Pahlavi-Monarchiesystems (persisch: نظام شاهنشاهی پهلوی) trat. Der Gründer dieses Systems ist Seyyid Ruhollah Khomeini, der die Führung der Islamischen Revolution innehatte. Auf Grundlage der Verfassung der Islamischen Republik Iran (persisch: قانون اساسی جمهوری اسلامی ایران) (verabschiedet 1979) ist die offizielle Religion der Islamischen Republik der Schiismus, und ihre Führung liegt bei einem Faqih, der von den Vertretern der Expertenversammlung für die Führung (persisch: مجلس خبرگان رهبری) gewählt wird.

Durchführung des Referendums

Das System der Islamischen Republik ist das politische System Irans nach der Revolution von 1979. Dieses politische System erhielt seine offizielle Legitimation im Referendum vom 10. und 11. Farvardin 1358 Š. (1979). An diesem Referendum nahmen 98,2 % der Wahlberechtigten teil, von denen mehr als 97 % für die Islamische Republik (persisch: جمهوری اسلامی) stimmten. Von insgesamt 20.422.438 abgegebenen Stimmen waren 20.054.834 Stimmen dafür und 367.604 dagegen. Nach Abschluss des Referendums bezeichnete Imam Khomeini in einer Botschaft den 12. Farvardin als „Tag der Regierung Gottes“ und verkündete offiziell die Errichtung der Islamischen Republik.[1]

Botschaft von Ayatollah Ḫūʾī nach der Gründung der Islamischen Republik Iran, in der das Recht der Menschen auf Freiheit bei der Bestimmung ihres eigenen Schicksals sowie ihre Beteiligung an der Errichtung einer islamischen Regierung gewürdigt werden.

Stellung von Islam und Schia im System der Islamischen Republik

Die Verfassung der Islamischen Republik Iran basiert auf den Lehren des Islam und der schiitischen Glaubensrichtung. Der islamische Charakter des Systems, sein republikanischer Charakter sowie die Führung durch einen Faqih gehören zu den grundlegenden Prinzipien der Verfassung der Islamischen Republik Iran. Die Verwirklichung von Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und nationaler Einheit gehört zu den übergeordneten Zielen dieses Systems.

Die offizielle Konfession der Islamischen Republik Iran ist der Schiismus.[2] Dennoch haben die Anhänger anderer islamischer Rechtsschulen sowie der Religionen Gottes – darunter Zoroastrier, Juden und Christen –, die als Leute des Buches anerkannt sind, das Recht, ihre religiösen Zeremonien im Rahmen des Gesetzes abzuhalten, ihre persönlichen Statusangelegenheiten und religiösen Unterweisungen gemäß ihrer eigenen Religion zu regeln, religiöse, kulturelle, soziale und wohltätige Vereinigungen zu gründen sowie im Islamischen Parlament (persisch: مجلس شورای اسلامی) vertreten zu sein und ihre sozialen Rechte wahrzunehmen.[3]

Auch Minderheiten, die nicht zu den „Leuten des Buches“ gehören, genießen – sofern sie nicht gegen den Islam und die Islamische Republik konspirieren – bestimmte Rechte[4] und profitieren von islamischer Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.[5]

Gebieten des Guten und Verbieten des Schlechten

Im System der Islamischen Republik wird Gutes Gebieten und Schlechtes Verbieten als eine Form der „gegenseitigen allgemeinen Kontrolle“ verstanden. Die Führung (das Oberhaupt und die drei Staatsgewalten) ist für die Verwirklichung dieses Prinzips verantwortlich, unter anderem durch die allgemeine Aufsicht des Oberhaupts, durch die Ausarbeitung politischer Programme und sozialer Reformgesetze sowie durch exekutive Kontrolle und gerichtliche Maßnahmen. In der Islamischen Republik gilt dieses Prinzip – entsprechend Artikel 8 der Verfassung und unter der Voraussetzung der moralischen Eignung der Herrschenden sowie der Volkssouveränität – als eine gegenseitige Pflicht der Bevölkerung. Seine praktische Form besteht in gegenseitiger Ermahnung und Mahnung; praktische Maßnahmen und Strafen liegen jedoch in der Verantwortung des Staates und nicht der Bevölkerung.[6]

Prinzipien und Grundlagen des Systems der Islamischen Republik

Die Prinzipien und Grundlagen des Systems der Islamischen Republik Iran sind in der Verfassung dieses Landes festgelegt. Diese Prinzipien beruhen auf den Lehren des Islam, insbesondere der schiitischen Imāmiyya-Richtung, sowie auf dem Willen und der Beteiligung der Bevölkerung an der Bestimmung ihres eigenen Schicksals. Die Verfassung versucht eine Verbindung zwischen der Souveränität Gottes und dem Volkswillen herzustellen und eine politische Struktur zu schaffen, in der islamische Werte neben republikanischen Mechanismen verwirklicht werden.

Zu den wichtigsten Grundlagen dieses Systems gehören die Souveränität Gottes, die Rolle der Bevölkerung bei der Bestimmung ihres politischen Schicksals, die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die Unabhängigkeit des Landes, die Ablehnung ausländischer Vorherrschaft sowie die Wahrung der nationalen Einheit und territorialen Integrität. Darüber hinaus müssen Gesetzgebung und Verwaltung des Landes im Rahmen islamischer Normen erfolgen und kein Gesetz darf im Widerspruch zu den Vorschriften des Islam stehen.[7]

Die Verfassung der Islamischen Republik Iran betont zudem legitime Freiheiten, die Würde des Menschen sowie die Beteiligung der Bevölkerung an der Verwaltung der Angelegenheiten des Landes. Die Bürger nehmen durch verschiedene Wahlen – darunter die Wahl des Präsidenten, der Mitglieder des Islamischen Parlaments und der lokalen Räte – Einfluss auf die Bestimmung der Verantwortlichen und auf die Politik des Landes.[8]

Außenpolitik der Islamischen Republik Iran

Die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran beruht auf Prinzipien wie Unabhängigkeit, der Ablehnung sowohl der Unterwerfung unter fremde Vorherrschaft als auch der Ausübung von Vorherrschaft über andere, der Wahrung der territorialen Integrität des Landes, der Verteidigung der Rechte aller Unterdrückten sowie der Pflege friedlicher Beziehungen zu anderen Staaten. Diese Grundsätze sind in der Verfassung der Islamischen Republik Iran ausdrücklich verankert.[9]

Nach der Verfassung unterstützt die Islamische Republik Iran die gerechten Kämpfe der Unterdrückten gegen die Unterdrücker in allen Teilen der Welt, während sie zugleich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vermeidet. Ziel dieser Politik ist die Schaffung gerechter Beziehungen zwischen den Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts.[10]

Darüber hinaus wird in der Außenpolitik der Islamischen Republik Iran der Grundsatz „Weder Ost noch West“ betont – ein Slogan, der während der Islamischen Revolution geprägt wurde und den Anspruch formuliert, die politische Unabhängigkeit des Landes gegenüber den großen Weltmächten zu wahren.[11]

Staatsstruktur der Islamischen Republik Iran

Die Staatsstruktur der Islamischen Republik Iran ist auf der Grundlage der Verfassung des Landes gestaltet. In diesem System gilt die Souveränität als Gott gehörend, während die Bevölkerung durch gesetzliche Mechanismen an der Verwaltung der Angelegenheiten des Staates beteiligt ist. Die politische Struktur der Islamischen Republik stellt eine Kombination aus religiösen und republikanischen Institutionen dar, in der verschiedene Organe die Führung des Landes übernehmen.[12]

In der Verfassung der Islamischen Republik Iran gehören zu den wichtigsten Organen der Staatsgewalt das Amt des Oberhaupts sowie die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Darüber hinaus spielen weitere Institutionen wie der Wächterrat (persisch: Šūrā-ye negahbān), die Expertenversammlung (persisch: Maǧles-e Ḫobregān-e Rahbarī), der Schlichtungsrat zur Wahrung des Staatsinteresses (persisch: Maǧmaʿ-e Tašḫīṣ-e Maṣlaḥat-e Niẓām) sowie lokale Räte eine maßgebliche Rolle in der politischen Struktur des Landes.[13]


In dieser Struktur steht das Amt des Oberhaupts an der Spitze des Systems und überwacht die allgemeine Koordination der staatlichen Institutionen. Daneben haben die drei Gewalten jeweils bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung des Landes und sind gemäß der Verfassung voneinander unabhängig, handeln jedoch unter der allgemeinen Aufsicht des Oberhaupts.[14]

Oberhaupt

Das Amt des Oberhaupts gilt im System der Islamischen Republik Iran als das höchste politische und religiöse Amt des Landes. Nach der Verfassung ist das Oberhaupt für die Festlegung der allgemeinen Richtlinien des Systems, die Überwachung ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung sowie die allgemeine Führung des Landes verantwortlich.[15]

Gemäß der Verfassung muss das Oberhaupt ein gerechter islamischer Rechtsgelehrter (*faqīh*) sein, der über Zeitkenntnis, Mut sowie Führungs- und Verwaltungskompetenz verfügt. Die Wahl des Oberhaupts obliegt der Expertenversammlung (persisch: Maǧles-e Ḫobregān-e Rahbarī), deren Mitglieder durch allgemeine Wahlen vom Volk bestimmt werden.[16]

Zu den Befugnissen und Aufgaben des Oberhaupts gehören unter anderem die Festlegung der allgemeinen Richtlinien des Systems, der Oberbefehl über die Streitkräfte, die Erklärung von Krieg und Frieden, die Ernennung und Absetzung bestimmter hochrangiger Amtsträger sowie die Beilegung von Konflikten zwischen den drei Staatsgewalten.[17]

Exekutive

Die Exekutive in der Islamischen Republik Iran liegt beim Präsidenten und beim Ministerrat. Der Präsident gilt nach dem Amt des Oberhaupts als der höchste offizielle Amtsträger des Landes und ist für die Umsetzung der Verfassung sowie die Leitung der Exekutivangelegenheiten des Staates verantwortlich.[18]

Der Präsident wird durch direkte Volkswahl für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist nur für eine weitere aufeinanderfolgende Amtszeit möglich. Nach seiner Wahl muss er für die Mitglieder seines Kabinetts das Vertrauen des Islamischen Parlaments (persisch: Maǧles-e Šūrā-ye Eslāmī) einholen.[19]

Der Ministerrat ist für die Verwaltung der Exekutivangelegenheiten des Landes sowie für die Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze verantwortlich. Jeder Minister leitet eines der Ministerien und ist sowohl dem Präsidenten als auch dem Islamischen Parlament (persisch: Maǧles-e Šūrā-ye Eslāmī) rechenschaftspflichtig.[20]

Legislative

Die Legislative in der Islamischen Republik Iran besteht aus zwei Hauptinstitutionen: dem Islamischen Parlament (persisch: Maǧles-e Šūrā-ye Eslāmī) und dem Wächterrat (persisch: Šūrā-ye negahbān). Die Hauptaufgabe dieser Gewalt ist die Gesetzgebung sowie die Aufsicht über die Angelegenheiten des Landes.[21]

Das Islamische Parlament (persisch: Maǧles-e Šūrā-ye Eslāmī) besteht aus vom Volk gewählten Abgeordneten, die für eine Amtszeit von vier Jahren bestimmt werden. Dieses Parlament ist für die Verabschiedung von Gesetzen, die Prüfung von Regierungsvorlagen sowie die Kontrolle der Tätigkeit der Regierung verantwortlich.[22]

Der Wächterrat (persisch: Šūrā-ye negahbān) ist ein Organ, das die Aufgabe hat, die Beschlüsse des Parlaments zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Gesetze nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des Islam und der Verfassung stehen. Dieser Rat besteht aus zwölf Mitgliedern: sechs islamischen Rechtsgelehrten, die vom Oberhaupt ernannt werden, sowie sechs Juristen, die auf Vorschlag des Leiters der Judikative und mit Zustimmung des Parlaments gewählt werden.[23]

Judikative

Die Judikative in der Islamischen Republik Iran ist für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten, die Durchsetzung der Gerechtigkeit sowie die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Gesetze verantwortlich. Sie soll die individuellen und sozialen Rechte der Bürger schützen und für Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen.[24]

An der Spitze der Judikative steht der Leiter der Judikative, der vom Oberhaupt ernannt wird. Er ist für die Verwaltung des Justizsystems verantwortlich und ernennt unter anderem den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes sowie den Generalstaatsanwalt.[25]

Zu den wichtigsten gerichtlichen Institutionen gehören der Oberste Gerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft sowie die allgemeinen Gerichte und Revolutionsgerichte, die jeweils spezifische Aufgaben bei der Bearbeitung von Fällen und der Anwendung der Gesetze wahrnehmen.[26]

Siehe auch

Fußnoten

  1. ↑ Imam Khomeini, Sahifeh-ye Nur, Teheran 1371 Š., Bd. 3, S. 486; Rūzhā va Rūydād-hā, Teheran: Našr-e Rāmīn, 1378 Š., Bd. 1, S. 81.
  2. ↑ Vgl. Qānūn-e Asāsī-ye Jomhūrī-ye Eslāmī-ye Īrān, Našr-e al-Hodā, 1388 Š., Art. 4, 5, 8, 12, 19–20, 26, 61, 64, 67, 72, 91, 94, 109, 115, 157, 162–163.
  3. ↑ Qānūn-e Asāsī, Našr-e al-Hodā, 1388 Š., Art. 3, 13, 19–20, 26.
  4. ↑ Vgl. Qānūn-e Asāsī, Našr-e al-Hodā, 1388 Š., Art. 19, 42.
  5. ↑ Vgl. Hashemi, Ḥuqūq-e Asāsī-ye Jomhūrī-ye Eslāmī-ye Īrān, 1374 Š., Bd. 1, S. 161–166.
  6. ↑ Vgl. Hashemi, Ḥuqūq-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Bd. 1, S. 222–226, 228–234.
  7. ↑ Qānūn-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Našr-e al-Hodā, Art. 2, 4, 5, 56, 57.
  8. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 6, 7, 56.
  9. ↑ Qānūn-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Našr-e al-Hodā, Art. 152, 154.
  10. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 154.
  11. ↑ Vgl.: Hashemi, Ḥuqūq-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Bd. 1, S. 345–348.
  12. ↑ Qānūn-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Našr-e al-Hodā.
  13. ↑ Ebd., Art. 57, 91, 107, 110.
  14. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 57, 110.
  15. ↑ Qānūn-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Našr-e al-Hodā, Art. 110.
  16. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 107, 109.
  17. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 110.
  18. ↑ Qānūn-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Našr-e al-Hodā, Art. 60, 113.
  19. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 114, 133.
  20. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 133, 137.
  21. ↑ Qānūn-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Našr-e al-Hodā, Art. 58, 71.
  22. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 62, 76.
  23. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 91, 96.
  24. ↑ Qānūn-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Našr-e al-Hodā, Art. 156.
  25. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 157, 162.
  26. ↑ Qānūn-e asāsī, Našr-e al-Hodā, Art. 161, 172.

Quellenverzeichnis

  • Ḫomeynī, Rūḥollāh, Ṣaḥīfe-ye nūr, Bd. 3, Teheran, 1371 n.i.S.
  • „Dar hame-porsī-ye Qānūn-e asāsī mīlīūnhā nafar raʾy-e ārī dādand“ („Beim Referendum über die Verfassung stimmten Millionen mit Ja“), in: Eṭṭelāʿāt, Nr. 16016, 12 Āzar 1358 n.i.S.
  • Rūzhā va rūydādhā, zusammengestellt vom Büro für ideologisch-politische Angelegenheiten des Oberkommandos der Streitkräfte, Bd. 1, Teheran: Našr-e Rāmīn, 1378 n.i.S.
  • Šaʿbānī, Qāsem, Ḥuqūq-e asāsī va sākhtār-e ḥokūmat-e jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Teheran, 1379 n.i.S.
  • Šafīʿī-far, Moḥammad, „Jāygāh-e velāyat-e faqīh dar ḥuqūq-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān“, in: Ḥokūmat-e eslāmī, Jahr 4, Nr. 3 (Herbst 1378 n.i.S.).
  • „Matn-e kāmel-e pīšnehādī-ye pīš-nevīs-e Qānūn-e asāsī“ („Vollständiger Text des vorgeschlagenen Verfassungsentwurfs“), in: Eṭṭelāʿāt, Nr. 15880, 26 Ḫordād 1358 n.i.S.
  • Madanī, Ǧalāl-od-Dīn, Ḥuqūq-e asāsī dar jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Teheran, 1360–1369 n.i.S.
  • Madanī, Ǧalāl-od-Dīn, Ḥuqūq-e asāsī va nahādhā-ye sīyāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Teheran, 1373 n.i.S.
  • «درآمدی بر مفهوم جمهوری» (Einführung in den Begriff der Republik), in: ʿOlūm-e sīyāsī, Jahr 1, Nr. 4 (Frühjahr 1378 n.i.S.), Abrufungsdatum: October 02, 2026.
  • «تفکیک قوا، ولایت مطلقه فقیه و استقلال قوا» (Gewaltenteilung, die absolute Statthalterschaft des Rechtsgelehrten und die Unabhängigkeit der Staatsgewalten), in: Ḥokūmat-e eslāmī, Jahr 4, Nr. 1 (Frühjahr 1378 n.i.S.), Abrufungsdatum: October 02, 2026.
  • „Naḥve-ye vāgozārī-ye 80 darsad sahām-e bongāh-e bozorg-e dowlatī taʿyīn šod“ („Die Art der Übertragung von 80 % der Anteile großer staatlicher Unternehmen wurde festgelegt“), in: Hamšahrī, Jahr 14, Nr. 404, 12 Tīr 1385 n.i.S.
  • Hāšemī, Moḥammad, Ḥuqūq-e asāsī-ye jomhūrī-ye eslāmī-ye Īrān, Bd. 1, Teheran 1374 n.i.S.; Bd. 2, Qom 1374 n.i.S.
  • Hāšemī, Moḥammad, Ḥuqūq-e bašar va āzādī-hā-ye asāsī, Teheran 1384 n.i.S.
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